Doppelte Staatsbürgerschaft in Österreich: Verlust, Entziehung und Verzicht

Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht behandelt die Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft streng. Unter bestimmten Umständen kann die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch verloren gehen, entzogen werden oder durch einen freiwilligen Verzicht enden.

Wann geht die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch verloren?

Der Verlust (Verlust) tritt unmittelbar kraft Gesetzes ein. Eine gesonderte Entscheidung der Behörde ist dafür nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass die fremde Staatsbürgerschaft absichtlich angenommen wird – aufgrund eines eigenen Antrags, einer eigenen Erklärung oder einer ausdrücklichen Zustimmung.

Das kann auch minderjährige Kinder betreffen. Nimmt ein österreichischer Elternteil eine weitere Staatsbürgerschaft an, verliert ein minderjähriges und unverheiratetes Kind grundsätzlich ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft. Das gilt nicht, wenn der andere Elternteil weiterhin österreichischer Staatsbürger ist. Die Regel kann auch gelten, wenn das Kind seit der Geburt Doppelstaatsbürger ist und der österreichische Elternteil etwa die Staatsbürgerschaft des Ehepartners annimmt.

Regeln für minderjährige Kinder

• Unter 14 Jahren: Der Verlust kann eintreten, wenn die Willenserklärung vom gesetzlichen Vertreter abgegeben wurde oder das Kind beziehungsweise eine dritte Person mit dessen ausdrücklicher Zustimmung gehandelt hat.
• Ab 14 Jahren: Das Kind muss der Erklärung vor dem Erwerb der fremden Staatsbürgerschaft ausdrücklich zugestimmt haben.

Beibehaltungsgenehmigung: Beide Staatsbürgerschaften behalten

Der automatische Verlust lässt sich vermeiden, wenn die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft (Beibehaltung) vor dem Erwerb der fremden Staatsbürgerschaft beantragt und genehmigt wird. Die Reihenfolge ist entscheidend: Eine nachträgliche Genehmigung hilft nicht mehr.

Eine Beibehaltung kann genehmigt werden, wenn:

• dies wegen bereits erbrachter und künftig zu erwartender Leistungen oder aus einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Interesse der Republik liegt;
• die Beibehaltung bei einer minderjährigen Person dem Kindeswohl dient;
• ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund im Privat- oder Familienleben vorliegt.

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird im Einzelfall geprüft.

Wann kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden?

Die Entziehung (Entziehung) erfolgt in einem behördlichen Verfahren. Mögliche Gründe sind:

1. Freiwilliger Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates: Dies kann auch dann ein Verfahren auslösen, wenn die betroffene Person dadurch staatenlos würde. Leistet jemand hingegen den verpflichtenden Militärdienst in einem Staat, dessen Staatsbürger er ebenfalls ist, führt dies nicht zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft.
2. Schwere Schädigung der Interessen oder des Ansehens der Republik im Dienst eines fremden Staates.
3. Aktive Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland auf der Seite einer organisierten bewaffneten Gruppe in einem bewaffneten Konflikt. Dies gilt nur, wenn dadurch keine Staatenlosigkeit entsteht.
4. Unterlassene Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft: Wer nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft die bisherige Staatsbürgerschaft aus selbst zu vertretenden Gründen nicht innerhalb von zwei Jahren aufgibt, kann die österreichische Staatsbürgerschaft durch Entziehung verlieren.
5. Rechtskräftige Verurteilung wegen bestimmter terroristischer Straftaten im Inland oder Ausland. Auch hier darf grundsätzlich keine Staatenlosigkeit entstehen.

Verzicht: Wer kann die österreichische Staatsbürgerschaft aufgeben?

Der Verzicht (Verzicht) muss schriftlich erklärt werden. Die Staatsbürgerschaft endet jedoch erst, wenn die Staatsbürgerschaftsbehörde mit einem schriftlichen Bescheid die Entlassung feststellt.

Wer ausschließlich die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, kann nicht darauf verzichten. Zusätzlich gelten je nach Hauptwohnsitz unterschiedliche Voraussetzungen:

Hauptwohnsitz seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen im Ausland

• Es muss neben der österreichischen Staatsbürgerschaft mindestens eine weitere Staatsbürgerschaft bestehen.

Hauptwohnsitz in Österreich oder seit weniger als fünf Jahren im Ausland

• Es muss eine weitere Staatsbürgerschaft bestehen.
• Es darf kein Strafverfahren anhängig sein und keine Strafvollstreckung wegen einer Straftat stattfinden, die mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist.
• Die Person darf nicht dem Bundesheer angehören.
• Männer zwischen 16 und 36 Jahren müssen den Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet haben beziehungsweise davon befreit sein.

Wird für die Einbürgerung in einem anderen Staat ein Nachweis über den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft benötigt, kann eine entsprechende Bestätigung beantragt werden. In diesem Fall ist kein Verzicht erforderlich, weil die österreichische Staatsbürgerschaft mit dem Erwerb der fremden Staatsbürgerschaft automatisch endet.

Doppelte Staatsbürgerschaft und Militärdienst

Österreichische Männer, die wehrpflichtig sind, müssen den Militärdienst grundsätzlich in Österreich leisten, wenn der andere Staat die einschlägigen internationalen Übereinkommen nicht ratifiziert hat oder nach dem jeweiligen Übereinkommen kein Dienst in einem anderen Staat vorgesehen ist.

Österreich ist mehreren solchen Übereinkommen beigetreten, darunter den Straßburger Übereinkommen und dem Haager Protokoll. Anwendbar sind nur Übereinkommen, die von beiden Staaten ratifiziert wurden, deren Staatsbürgerschaft die betroffene Person besitzt.

Aufgrund eines bereits im Ausland geleisteten Militärdienstes kann eine Befreiung beantragt werden. Darauf besteht jedoch kein automatischer Anspruch; es wird im Einzelfall entschieden.

Welche Behörde ist zuständig?

Für Verfahren über die Entziehung und den Verzicht ist die zuständige Landesregierung verantwortlich. Ob die Voraussetzungen für einen automatischen Verlust erfüllt sind, wird ebenfalls anhand des jeweiligen Einzelfalls beurteilt.

Häufige Fragen

Erhalte ich eine Mitteilung, wenn ich die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch verliere?

Nein. Der Verlust tritt kraft Gesetzes ein, sobald die fremde Staatsbürgerschaft absichtlich angenommen wurde. Eine gesonderte Entscheidung ist nicht erforderlich.

Kann ich die Beibehaltung nachträglich beantragen?

Nein. Die Beibehaltung muss vor dem Erwerb der fremden Staatsbürgerschaft beantragt und genehmigt werden.

Führt der verpflichtende Militärdienst in meinem anderen Staat zum Verlust?

Nein, wenn es sich um den verpflichtenden Militärdienst eines Staates handelt, dessen Staatsbürger Sie ebenfalls sind. Ein freiwilliger Eintritt in den Militärdienst kann dagegen ein Entziehungsverfahren auslösen.

Wann endet die Staatsbürgerschaft beim Verzicht?

Sie endet mit dem schriftlichen Bescheid der Staatsbürgerschaftsbehörde, mit dem die Entlassung festgestellt wird.

Praktische Schritte

1. Prüfen Sie vor jedem Antrag auf eine fremde Staatsbürgerschaft, ob eine Beibehaltungsgenehmigung erforderlich ist.
2. Stellen Sie den Antrag auf Beibehaltung rechtzeitig vor dem Erwerb der weiteren Staatsbürgerschaft.
3. Prüfen Sie bei einer geplanten Aufgabe der österreichischen Staatsbürgerschaft, ob Sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und welche zusätzlichen Voraussetzungen für Ihren Hauptwohnsitz gelten.
4. Wenden Sie sich für das zuständige Verfahren an die jeweilige Landesregierung.
5. Lassen Sie die konkrete Situation bei Unsicherheit rechtlich prüfen. Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung.

Quelle: oesterreich.gv.at